Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

eines gleich mal vorne weg: Wir als Landesregierung machen diese Reform nicht, um die Menschen in Thüringen zu ärgern. Wir machen diese Reform, damit Thüringen auch in Zukunft ein Land bleibt, in dem es sich gut leben lässt. Denn Thüringen wird sich in den kommenden Jahren verändern. Die Bevölkerungszahl sinkt. Die Menschen werden älter. Es wird weniger Mittel von der EU und vom Bund geben. Das bedeutet: Egal wer welche Politik macht, es wird in den nächsten Jahren weniger Einnahmen geben, vor allem auch in den Kommunen. Und wer politische Verantwortung trägt, muss darauf reagieren.

Es geht aber nicht nur ums Geld. Die öffentliche Verwaltung hat es mit steigenden Anforderungen zu tun. Digitalisierung, komplexe Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde, Kreis und Land oder der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach schneller Bearbeitung. Für all das brauchen wir eine moderne Verwaltung.

Wir als Landesregierung haben vor einigen Wochen einen Vorschlag gemacht, wie die neue Struktur der Landkreise in Zukunft aussehen könnte. Wir haben acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte, Erfurt und Jena, vorgeschlagen. Seinerzeit rief die Landesregierung dazu auf, sich an der Diskussion zu den künftigen Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte zu beteiligen. Diesem Aufruf sind viele Bürgerinnen und Bürger aber auch die politisch Verantwortlichen vor Ort mit konstruktiven Vorschlägen gefolgt. Vielen Dank für dieses Engagement.

Nach der Abwägung und Prüfung aller vorgetragenen Argumente habe ich am 2. Mai 2017 dem Kabinett einen Gesetzentwurf unterbreitet, der neben den acht Landkreisen vier kreisfreie Städte vorsieht. Inzwischen hatte das Thüringer Verfassungsgericht das Vorschaltgesetz der Landesregierung für nichtig erklärt, da durch den Landtag im parlamentarischen Gesetzgebungserfahren formelle Anforderungen nicht eingehalten wurden.  Das Gericht hat aber die im Vorschaltgesetz fixierten Gemeindemindestgrößen ausdrücklich gebilligt. Ebenso hat das Verfassungsgericht weitere Planungsgrößen wie die Stärkung zentralörtlicher Strukturen und die statistischen Planungsgrundlagen für das Jahr 2035 für verfassungsgemäß erklärt und damit grünes Licht für das Leitbild der Landesregierung gegeben. Die zwischen einer Vielzahl von Gemeinden derzeit laufenden Fusionsverhandlungen können daher fortgeführt werden. Auch die zugesagten Gelder der Landesregierung für freiwillige Gemeindefusionen und Strukturbegleithilfen in Höhe von 155 Millionen Euro stehen weiter zur Verfügung. Es bleibt dabei, dass diese finanziellen Mittel zusätzlich zum kommunalen Finanzausgleich gewährt werden.

Mit Blick auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes werden wir nach der Auswertung der Urteilsgründe den Gesetzentwurf zur Neugliederung der Landkreise nochmals überarbeiten.

Noch ein Wort zur aktuellen Diskussion. Es ist absolut legitim, eigene Interessen zu haben, diese offen zu artikulieren und sie in die Debatte einzubringen. Das ist Demokratie. Aber der Verhandlungsspielraum ist aus den oben genannten Gründen eben auch begrenzt. Als Landesregierung sagen wir: Gegen einzelne Reformvorschläge kann man durchaus sein, gegen die Reform insgesamt aber nicht.

Ihr Dr. Holger Poppenhäger
Thüringer Minister für Inneres und Kommunales

Das 8+4 Modell zur neuen Kreisstruktur
Auf dem Weg zur Reform – der  voraussichtliche Zeitplan
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