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Verfassungsgericht: Keine Bedenken gegen Gebietsreform

Gestern hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof seine Urteilsbegründung zum Urteil über das Vorschaltgesetz veröffentlicht. Die darin gemachten Ausführungen bestätigen nach Auffassung von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger das Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ der Landesregierung.

„Die Richter haben nicht nur die Möglichkeit der Durchführung einer Gebietsreform bestätigt, sondern auch die Notwendigkeit einer solchen Reform gesehen und betont“, so der Innenminister.

Poppenhäger dankt dem Verfassungsgerichtshof für die zügige Erarbeitung der 70 Seiten langen Urteils. „Mit der Begründung der Richter wird für das weitere Verfahren Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen. Die Bürger haben einen Anspruch auf einen Freistaat, der den Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gewachsen ist und sich ihnen aktiv stellt“, so der Innenminister.

Thüringen braucht Landkreise und Gemeinden, die eine größere Gestaltungskraft in einem größeren Hoheitsgebiet entwickeln.

Der Verfassungsgerichtshof hatte festgestellt, dass „Thüringen Landkreise und Gemeinden braucht, die eine größere Gestaltungskraft in einem größeren Hoheitsgebiet entwickeln.“ Das durch den Gesetzgeber fixierte Leitbild findet im Vorschaltgesetz insoweit seine verfassungsrechtliche Zustimmung. Auch die nachhaltige und bürgernahe Kreis- und Gemeindestruktur des Vorschaltgesetzes bestätigten die Richter.

Die von der CDU-Fraktion beklagte Reihenfolge von Funktional- und Gebietsreform seien dagegen nicht kritikwürdig. Es bestehe hier insoweit keine Vor- oder Nachrangigkeit. Das gleiche gilt für die der Reform zugrundeliegenden Daten und Fakten des Landesamtes für Statistik. Auch die durch die Landesregierung bislang vorgesehenen Größenordnungen (Landkreise mindestens 130.000 Einwohner, maximal 3.000 Quadratkilometer, Gemeinden mindestens 6.000 Einwohner) erklärte das Gericht für verfassungsgemäß.

Die obersten Verfassungsrichter Thüringens betonen in ihrem Urteil die Notwendigkeit auf regionale Besonderheiten einzugehen. Diese auf allen kommunalen Ebenen zu beachtenden Besonderheiten können zum Beispiel verkehrlicher, wirtschaftlicher, kultureller und historischer Art sein. Das Gericht betont schließlich, dass die Landesregierung bei der Entwicklung eines Reform-Leitbildes ein weites Ermessen hat.

„Alles dies war und ist auch immer im Blick der Landesregierung. Ich fühle mich auch darin bestätigt, dass eine am Gemeinwohl orientierte Reform in Thüringen nur erfolgreich ist, wenn die einzelnen Reformschritte aufeinander abgestimmt sind und einem gemeinsamen Leitbild folgen“, betont Poppenhäger. Dies gelte unabhängig davon, ob Kreis- und Gemeindestrukturen freiwillig oder pflichtig zusammengeführt werden.

„Es gibt im Freistaat viele Menschen, die wissen, dass die Dinge nicht so bleiben können, wie sie sind, wenn wir in Thüringen nichts ändern. Es geht um unser Land. Ein zukunftsfähiges Thüringen kommt an einer Reform der kommunalen Strukturen nicht vorbei. In welchen Schritten diese umgesetzt wird, wird die Landesregierung nach gründlicher Auswertung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes entscheiden“, so abschließend der Innenminister.

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