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Verfassungsgericht bestätigt Notwendigkeit der Gebietsreform

Das Thüringer Verfassungsgericht hat am 09.06.17 das Vorschaltgesetz aufgrund formaler Gründe für nichtig erklärt, bestätigte jedoch grundsätzlich die Gründe für die Notwendigkeit einer Gebietsreform. Dabei stellte das Gericht nicht das „Ob“ der Reform in Frage, sondern gab Hinweise für die kommenden Verfahren.

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gesetzen basiert immer auf formellen und materiellen Gründen. Liegen bereits formelle Fehler (Zuständigkeit, Form- oder Verfahrensfehler) vor, bedarf es keiner weiteren Prüfung des materiellen Rechts, also inhaltlicher Fragen, wie z.B. ob die zukünftigen Gemeindegrößen rechtmäßig sind oder nicht. So auch hier: Das Gericht beschränkte die Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes allein auf Verfahrensfehlern der Landtagsverwaltung. Zudem gab es inhaltliche Hinweise für die folgenden Verfahren im Zuge der Reform.

Zudem bestätigte das Gericht, dass es einer Freiwilligkeitsphase für die Landkreise nicht bedarf. „Die Planungsgrundlagen sind ebenso wie die Leitlinien in Ordnung. Das Vorschaltgesetz war ein Angebot an die Gemeinden für mehr Rechtsklarheit. Das Gericht bestätigte, dass allein die Leitlinien ausreichend gewesen seien.“ erklärte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger auf der Pressekonferenz in der Thüringer Staatskanzlei. Justizminister Dieter Lauinger wies nochmals daraufhin, dass das Vorschaltgesetz allein aus formalen Gründen für nichtig erklärt wurde. Die gegebenen materiellen Hinweise würden jetzt genau ausgewertet und in die neuen Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet.

Der Ministerpräsident Bodo Ramelow bekräftige nochmals, dass jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Letztlich sei er dankbar für die Klage und die Intervention der CDU gewesen, da jetzt durch das Gericht deutlich geworden ist, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Gebietsreform gegeben seien. Bezüglich der Bewertung der formellen Fehler im parlamentarischen Verfahren sei der Thüringer Landtag gefragt. Dies liege außerhalb der Zuständigkeit der Landesregierung.

Die Pressemitteilung des Thüringer Verfassungsgerichtshof finden Sie hier.

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