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Landesregierung nimmt Klage gegen Volksbegehren zurück

Die Thüringer Landesregierung hat in seiner Kabinettssitzung vom 13. Juni 2017 beschlossen, die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform zurückzunehmen. Gleichzeitig wurde Innen- und Kommunalminister Dr. Holger Poppenhäger mit der Durchführung der Rücknahmeerklärung vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof beauftragt.

„Die Klage der Landesregierung hat sich mit der Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes in der Sache erledigt“, erklärt der Innenminister. Die Klage der Landesregierung richtete sich gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit dem Ziel das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aufzuheben. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 9. Juni 2017 das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aus formellen Gründen für nichtig erklärt.

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