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Klage gegen Volksbegehren nicht „gegen das Volk“

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Justizminister Dieter Lauinger informierten am 10. Januar auf der Regierungsmedienkonferenz über das weitere Vorgehen der Landesregierung bei der Durchführung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen.

Die Landesregierung wird das Volksbegehren gegen die Gebietsreform verfassungsrechtlich prüfen lassen. Darauf habe sich die Koalition geeinigt, so Ministerpräsident Ramelow. Man wolle aber auch mit den Initiatoren des Volksbegehrens sprechen, um die Kompromissmöglichkeiten auszuloten. „Eine gute Lösung braucht beides, rechtliche Prüfung durch das Verfassungsgericht und die Verhandlung mit den Initiatoren“, erklärte der Ministerpräsident. Es gehe dabei aber nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“ der Reform.

Ramelow betonte, dass es in diesem Fall keinen Spielraum gebe. Sobald Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestünden, müsse die Landesregierung das Verfassungsgericht einschalten. Gemäß der Thüringer Verfassung sind Volksbegehren nicht zulässig, wenn sie Haushaltsentscheidungen des Landtags infrage stellen. Das vom Volksbegehren angegriffene Gesetz zur Gebietsreform sieht Zahlungen in Höhe von 155 Millionen Euro an Gemeinden vor.

Auch Innenminister Poppenhäger machte deutlich, dass die Entscheidung zu klagen erst nach sorgfältiger Abwägung gefallen sei. Das geltende Recht sei aber eindeutig und eine Klage somit unausweichlich. Das zu verstehen sei wichtig, so der Innenminister. Die Klage richte sich nämlich nicht „gegen das Volk“.

Das Video zur Regierungsmedienkonferenz finden sie hier:

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