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Keine Volksabstimmungen über Kreissitze

In einem Brief an die Landräte und Oberbürgermeister sprach sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow dafür aus, die neuen Kreissitze durch den Gesetzgeber bestimmen zu lassen: „Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den zukünftigen Kreissitz zu bestimmen. Dies könnte durch den Gesetzgeber selbst erfolgen, dem zukünftigen Kreistag oder sogar einem Plebiszit im neuen Kreis überlassen bleiben. Meiner Ansicht nach sollte die Festlegung durch den Gesetzgeber erfolgen.“ Bei möglichen Volksbefragungen bestünde die Gefahr der Polarisierung der bestehenden Altkreise, so der Ministerpräsident. Das notwendige Zusammenwachsen könne damit auf lange Zeit behindert werden.

Über die Verwaltungsstandorte werde durch die Festlegung der Kreissitze aber nichts ausgesagt. „Diese Entscheidung bleibt allein dem neuen Kreistag vorbehalten“, so Ramelow in seinem Schreiben an die Landräte und Oberbürgermeister. Auch die Frage, wer die zukünftigen Kreisnamen festlegen soll, sei noch nicht geklärt. Der Ministerpräsident macht aber klar, welche Lösung er favorisiert: „Nach meiner Auffassung sollten entsprechende Vorschläge durch die Landesregierung im Kreisneugliederungsgesetz unterbreitet werden. Eine abschließende Entscheidung sollten dann jedoch die zukünftigen Kreistage treffen.“

Auch Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hatte sich vor kurzem zu den Kreissitzen geäußert und dabei betont, dass es noch keine Entscheidung zu den künftigen Kreisstrukturen gäbe. Ebenso wie der Ministerpräsident sieht Poppenhäger den Gesetzgeber in der Verantwortung. „Die Entscheidung zu den künftigen Kreisstrukturen ist eine Entscheidung, die noch nicht getroffen ist. Erst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte wird sich das Innenministerium und zuletzt der Gesetzgeber zur Frage des Sitzes der künftigen Kreisstädte festlegen“, so der Innenminister.

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