Die Verwaltungs- und Funktionalreform

1. Was beinhaltet die Funktionalreform?

Das Ziel der Funktionalreform ist die Kommunalisierung staatlicher Aufgaben, um die Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise zu stärken.

Deshalb wird zunächst überprüft, ob die Verwaltungsaufgaben besser von der Landesverwaltung oder von der kommunalen Ebene wahrgenommen werden können. Dann werden die Aufgaben der Verwaltung zugewiesen, die aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht am besten geeignet ist, die Aufgaben orts- und bürgernah zu erfüllen.

Die Landesregierung hat bereits eine erste Prüfung vorgenommen und dabei über 300 Aufgaben identifiziert, die von der Landesverwaltung auf die kommunale Ebene verlagert werden könnten. Eine Tiefenprüfung wird folgen. Das Ergebnis soll dann in ein Funktionalreformgesetz einfließen

2. Was beinhaltet die Verwaltungsreform?

Mit der Verwaltungsreform werden die Aufgaben, die Struktur und die Organisation der Landesverwaltung den sich ändernden finanziellen und demografischen Rahmenbedingungen angepasst. Hierfür werden alle Aufgaben der Landesverwaltung geprüft. Das Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ der Landesregierung und das am 8. Dezember 2016 vom Thüringer Landtag verabschiedete Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (Gesetzesentwurf siehe Drucksache 6/2275), sehen hierfür folgende Eckwerte vor:

  • Aufbau der Landesverwaltung: Der Verwaltungsaufbau soll grundsätzlich in Richtung Zweistufigkeit entwickelt werden.
  • Einräumigkeit: Künftig sollen die Zuständigkeitsbereiche aller Behörden des Landes und der kommunalen Ebene nicht die Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften schneiden.
  • Personalentwicklungskonzept und Stellenabbau: Ein umfassendes Stellenabbaukonzept soll erarbeitet werden. Der Stellenabbau soll konsequent weiter verfolgt werden. Er ist so zu organisieren, dass alle Aufgaben weiterhin erfüllt werden können, ohne dass dies mit einer unverhältnismäßigen Arbeitsaufgabenverdichtung für die Bediensteten einhergeht.
  • Entbürokratisierung: Die Thüringer Rechtsvorschriften sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und hinsichtlich ihres bürokratischen Aufwands zu überprüfen.
  • E-Government: Damit moderne Informations- und Kommunikationstechnik verstärkt eingesetzt werden kann, sollen die Verwaltungsprozesse der Landesverwaltung standardisiert werden. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften ausgebaut werden.
  • Bürgerservicebüros und zentrale Anlaufstellen: Für die in der Zuständigkeit des Landes liegenden Aufgaben sollen zentrale Anlaufstellen geschaffen werden, die über die Verwaltungsverfahren informieren und Anträge entgegennehmen. Soweit die kommunalen Gebietskörperschaften Bürgerservicebüros für die möglichst ortsnahe Bearbeitung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben einrichten, können die zentralen Anlaufstellen der Landesverwaltung mit diesen verbunden werden.
  • Länderübergreifende Zusammenarbeit: Aufgaben, die gebietsübergreifend anfallen und nicht von allen beteiligten Ländern eigenständig erfüllt werden müssen, sollen dahin gehend geprüft werden, ob Mehrländerbehörden kostengünstiger und effizienter sind.
3. Wie soll die Bürgernähe in der Verwaltung aussehen?

Wie in den Ländern, die jüngst Gebietsreformen durchgeführt haben (z.B. Mecklenburg-Vorpommern), sollen innovative Modelle für Bürgerservicebüros und zentrale Anlaufstellen entwickelt werden. Durch die räumliche Verknüpfung der Bürgerservicebüros mit zentralen Anlaufstellen und Institutionen sozialer Infrastruktur sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen geschaffen werden.

Über ein modernes E-Government sollen Leistungen der Landes- und Kommunalverwaltung flächendeckend angeboten werden.

Stand: 14. Februar 2017

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