Die Gebietsreform

I. Allgemeine Fragen zur Gebietsreform

1. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Gebietsreform?

Ziel der Gebietsreform ist die Schaffung leistungs- und verwaltungsstarker Gebietskörperschaften, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen. Sie sollen den Herausforderungen mindestens bis zum Jahr 2035 gewachsen sein. Die Reform schafft damit die Voraussetzung, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Die kommunalen Verwaltungsstrukturen sollen ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürger bilden.

Das heißt im Einzelnen:

  • Stärkung der Leistungskraft der Landkreise und Gemeinden
  • lebendige kommunale Selbstverwaltung
  • Gewährleistung der bürgerschaftlichen Teilhabe und Bürgernähe
  • größere Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume bis hin zu den Ortsteil- und Ortschaftsräten
  • gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen
  • kostengünstige und qualifizierte Verwaltung
  • langfristige Realisierung von Synergie- und Skalierungseffekten
  • Realisierung von Fusionsrenditen
  • übersichtliche Verwaltungsstrukturen und klare Verantwortlichkeiten
  • Stärkung der zentralörtlichen Strukturen
2. Was beinhaltet die Gebietsreform?

Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen enthält folgende Eckwerte:

Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden

  • Kreisangehörige Gemeinden sollen dauerhaft mindestens 6.000 Einwohner haben.
  • Kreisangehörige Gemeinden sollen mit benachbarten Gemeinden in der Regel desselben Landkreises zusammengeschlossen, durch Eingliederung vergrößert oder in kreisfreie Städte eingegliedert werden. Dabei ist die Stärkung der Zentralen Orte zu beachten.
  • Die Bildung, Änderung und Erweiterung von Verwaltungsgemeinschaften und die Übertragung von Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft auf eine erfüllende Gemeinde sind ausgeschlossen.
  • Die Neugliederung von Gemeinden und die Auflösung bestehender Verwaltungsgemeinschaften erfolgen durch gesonderte Gesetze.

Mittel- und Oberzentren sollen durch Eingliederungen gestärkt werden. Bei allen Neugliederungen der Gemeinden sollen die ober- und mittelzentralen Funktionsräume aus dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 und die Grundversorgungsbereiche aus den Regionalplänen berücksichtigt werden. Die neugegliederten Gemeinden sollen die Funktionen eines Zentralen Ortes übernehmen können.

Nach dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen ist auf der Gemeindeebene zunächst eine Phase zur freiwilligen Neugliederung vorgesehen, die am 31. Oktober 2017 endet und finanziell unterstützt wird.

Neugliederung der Landkreise

  • Die Landkreise sollen dauerhaft nicht weniger als 130.000 und nicht mehr als 250.000 Einwohner haben.
  • Die Fläche der Landkreise soll 3.000 Quadratkilometer nicht überschreiten.

Die neuen Landkreise werden durch Zusammenschluss der bestehenden Landkreise gebildet. Eine Aufteilung des Gebietes bestehender Landkreise soll unterbleiben, damit die bestehenden Strukturen soweit wie möglich erhalten bleiben. Ausnahmen sind in Einzelfällen aus Gründen des öffentlichen Wohls möglich.

Neugliederung der kreisfreien Städte

  • Kreisfreie Städte sollen dauerhaft mindestens 100.000 Einwohner haben.
  • Bisher kreisfreie Städte, die diese Mindesteinwohnerzahl unterschreiten, sollen einem angrenzenden Landkreis zugeordnet werden.
  • Kreisfreie Städte sollen durch Eingliederungen von Umlandgemeinden gestärkt werden, soweit dies der Neubildung der Landkreise nicht entgegensteht.

Mindesteinwohnerzahlen

Die oben genannten Mindesteinwohnerzahlen für Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden sollen die neu gebildeten Gebietskörperschaften dauerhaft, aber mindestens bis zum Jahr 2035, nicht unterschreiten. Für die Abschätzung der Einwohnerzahlen der neu gebildeten Gebietskörperschaften im Jahr 2035 sind die am 7. September 2015 veröffentlichte 1. regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die am 5. April 2016 veröffentlichte Vorausberechnung für die kreisangehörigen Gemeinden des Landesamtes für Statistik maßgeblich.

3. Bis wann soll die Gebietsreform umgesetzt werden?

Mit dem am 13. Juli 2016 in Kraft getretenen Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen wurden die Vorgaben des von der Landesregierung am 22. Dezember 2015 verabschiedeten Leitbildes „Zukunftsfähiges Thüringen“ gesetzlich verankert. Hiernach ist auf Gemeindeebene zunächst eine Phase zur freiwilligen Neugliederung vorgesehen, die am 31. Oktober 2017 endet. Die freiwilligen Gemeindeneugliederungen werden entsprechend den Vorgaben der Verfassung des Freistaats Thüringen als Gesetz beschlossen werden.

Ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte soll nach den Vorstellungen der Landesregierung im Verlauf des Jahres 2017 beraten werden und Anfang 2018 in Kraft treten.

Danach wird die Landesregierung das abschließende Gemeindeneugliederungsgesetz in den Landtag einbringen, damit es dort beraten und beschlossen werden kann.

Nach dem Landtagsbeschluss „Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf den Weg bringen“ vom 27. Februar 2015 (Drs. 6/316) soll das gesamte Reformpaket so vorangetrieben werden, dass es spätestens zu den kommenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen wirksam werden kann. Diese Wahlen finden regulär im Jahr 2019 statt.

4. Inwieweit sind Einsparungen und Synergieeffekte durch die Gebietsreform zu erwarten?

Der Erfolg der Gebietsreform ist nicht an der Höhe der unmittelbar entstehenden oder einzusparenden Kosten zu messen. Entscheidend ist die Verbesserung der Leistungs- und Verwaltungskraft der kommunalen Gebietskörperschaften.

Ziel der Gebietsreform ist in erster Linie die Bildung leistungs- und verwaltungsstarker Gebietskörperschaften, die den an sie gestellten Herausforderungen dauerhaft gewachsen sind. Dies betrifft in der Zeit des demografischen Wandels insbesondere den Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben. Die Landkreise und Gemeinden in Thüringen sollen eine größere Gestaltungskraft in einem größeren Hoheitsgebiet entwickeln und damit den Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft in den Gemeinden und den überörtlichen Erfordernissen in den Landkreisen besser gerecht werden können. Sie sollen ihre Selbstverwaltungsaufgaben umfassender, selbstständiger und wirtschaftlicher erfüllen können.

Mit der Gebietsreform sollen darüber hinaus die Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement und die ehrenamtliche Wahrnehmung von gemeinwohlorientierten Aufgaben dauerhaft gesichert werden. Darüber hinaus sollen die Zentralen Orte zur gleichmäßigen Entwicklung aller Landesteile gestärkt werden.

Kommunale Strukturreformen sind in der Regel zunächst mit Kosten verbunden. Mittel- und langfristig können jedoch durch die Nutzung von Synergie- und Skalierungseffekten Fusionsrendite generiert werden. Neue finanzielle Spielräume können u.a. erzielt werden durch die Zusammenlegung von Organisationseinheiten einschließlich der EDV-Systeme, Einsparungen von Mietkosten infolge Kündigung von Mietverträgen für Verwaltungsgebäude sowie eine Streichung von Stellen nach Altersabgängen.

5. Werden die Gebietsveränderungen nur nach Einwohnerzahlen und Fläche bestimmt?

Nach Art. 92 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 9 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind Gemeindeneugliederungen nur aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls zulässig.

Die Leistungs- und Verwaltungskraft kommunaler Verwaltungsstrukturen hängt wesentlich von ihrer Größe ab. Ein größeres Hoheitsgebiet mit einer höheren Einwohnerzahl verbessert die Gestaltungs- und Planungsmöglichkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften insbesondere im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben. Größeren Gebietskörperschaften ist es durch eine Bündelung der vorhandenen Kräfte, die effektivere Nutzung vorhandener Ressourcen sowie durch die Einstellung qualifizierten und spezialisierten Personals möglich, ihre Aufgaben effektiver und effizienter zu erfüllen. Ein Hauptkriterium für die Beurteilung der Zukunftsfähigkeit von Landkreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden ist daher zunächst die Festlegung von Mindesteinwohnerzahlen unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung. Diese ermöglichen die allgemeine Bestimmung von Größenordnungen mit einer hinreichende Leistungs- und Verwaltungskraft der kommunalen Verwaltungsstrukturen.

Neben der Einwohnerzahl wird allerdings eine Vielzahl weiterer Gesichtspunkte des öffentlichen Wohls für die Neugliederungsmaßnahmen von Bedeutung sein. Dazu gehören unter anderem:

  • verwaltungsgeografische Kongruenz (geografische Lage, Abdeckung von Naturräumen, landschaftliche und topografische Gegebenheiten, Verkehrsinfrastruktur sowie technische und soziale Infrastruktur, Pendlerbeziehungen und Wanderungsbewegungen, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Arbeitsplatzeigenversorgung, Abdeckung der Arbeitsmarktregion)
  • sozioökonomische, demografische und haushalterische Entwicklungsfähigkeit
  • sozioökonomische und fiskalische Ausgleichsfähigkeit (Zentralörtliches Versorgungsniveau, SGB II-, VIII- und XII-Quote)
  • ebenenübergreifende Funktionalität (insbesondere horizontales Gleichgewicht der kommunalen Strukturen)
  • Ortsnähe, Teilhabe und Identität (Flächengröße und damit verbundene Distanzen, Erreichbarkeit Zentraler Orte, historische und traditionelle Gemeinsamkeiten)
6. Warum sollen Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden zu Einheits- bzw. Landgemeinden fortentwickelt werden?

Nach der Verfassung des Freistaats Thüringen haben die Gemeinden das Recht, in eigener Verantwortung alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze zu regeln. Die Gemeinden müssen umfassend leistungsfähig sein, um die Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises so zu erfüllen, dass sie den Erwartungen der Bürger und der Wirtschaft gerecht werden.

Voraussetzung hierfür sind Verwaltungsstrukturen mit entsprechender Verwaltungskraft. Das setzt das Vorhandensein einer rechtsstaatlichen, zweckmäßigen und hinreichend spezialisierten Verwaltung mit einer genügenden Anzahl von spezialisiertem Personal voraus, so dass ohne Drittbeteiligung (insbesondere der Aufsichtsbehörde) sachgerecht entschieden werden kann.

Gegenwärtig sind viele Gemeinden nicht in der Lage, alle anfallenden Aufgaben selbstständig zu erledigen. Fast 85 Prozent der Gemeinden bedienen sich für ihre Verwaltungsaufgaben der Hilfe einer Verwaltungsgemeinschaft oder einer erfüllenden Gemeinde, die alle Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises wahrnehmen.

Eine zunehmende Zahl der Mitgliedsgemeinden in den Verwaltungsgemeinschaften kann die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises trotz des großen haupt- und ehrenamtlichen Engagements nicht mehr entsprechend den gesetzlichen Anforderungen und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. So haben z. B. kleine Gemeinden in der Regel kaum Möglichkeiten für größere Investitionsmaßnahmen, weil ein kleines Hoheitsgebiet und eine geringe Einwohnerzahl den Handlungsspielraum begrenzen.

Die Schwächen der Mitgliedsgemeinden im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben kann die Verwaltungsgemeinschaft nicht ausgleichen, weil sie reine Verwaltungsbehörde und auf die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises beschränkt ist. Das gilt im Wesentlichen auch für die erfüllende Gemeinde.

Zu den wesentlichen Vorteilen der Bildung von größeren Gemeinden mit jeweils größerem Hoheitsgebiet und höherer Einwohnerzahl zählen insbesondere:

  • größeres Haushaltsvolumen, das auch größere Investitionen ermöglicht
  • effizientere Gemeindeentwicklung (z.B. bei der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung)
  • Bündelung von Aufgaben, Verwaltungskompetenzen und Ressourcen (nur eine Verwaltung, nur ein Haushaltsplan, nur ein Gemeinderat etc.)
  • Stärkung von zentralörtlichen Funktionen
  • haushalterische Entlastungen (z. B. Zusammenlegung von gemeindlichen Einrichtungen wie Bauhof; Personalabbau beispielsweise durch Altersabgänge sind in einer größeren Verwaltung leichter verkraftbar)
  • leistungsfähigere Verwaltung durch erweiterte Professionalisierung mit verbesserten Entwicklungsmöglichkeiten für das Personal
  • höheres politisches Gewicht
  • mögliche Aufgabenverlagerungen von der Kreis- auf die Gemeindeebene, wodurch mehr kommunale Selbstverwaltung und Bürgernähe geschaffen werden kann
  • reduzierter Verwaltungsaufwand für die Aufsichtsbehörden
7. Wie werden die Gemeindeneugliederungen finanziell unterstützt?

Die Gemeindeneugliederungen werden durch Strukturbegleithilfen und die Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen finanziell unterstützt.  Diese finanziellen Unterstützungen werden aus Mitteln außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs gewährt. Hierfür werden mindestens 155 Millionen Euro bereitgestellt. Die Gewährung erfolgt ab dem 1. Januar 2018.

Strukturbegleithilfen:

Mit Strukturbegleithilfen sollen finanzielle Schieflagen aufgefangen werden, die durch den Zusammenschluss mit leistungsschwächeren Gemeinden in die neue Struktur hineingetragen werden und/oder die strukturell bedingt sind.

Strukturbegleithilfen können Kommunen erhalten, wenn die neu zu gliedernden Gemeinden zum 31. Dezember 2015 verpflichtet waren, ein Haushaltssicherungskonzept gemäß § 53 a ThürKO oder § 4 Thüringer Gesetz über die Kommunale Doppik (ThürKDG) aufzustellen oder fortzuschreiben und in den Jahren 2012, 2013 oder 2014 einen Fehlbetrag in der Jahresrechnung beziehungsweise einen Finanzmittelfehlbetrag aufwiesen.

Die Höhe der auszuzahlenden Strukturbegleithilfe ergibt sich aus der Summe der Fehlbeträge oder Finanzmittelfehlbeträge aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 der neu zu gliedernden Gemeinden.

Die Strukturbegleithilfe ist auf die Höhe der jeweiligen Verschuldung der neu zu gliedernden Gemeinde begrenzt. Sie beträgt aber höchstens vier Millionen Euro je neu zu gliedernder Gemeinde.

Die Gewährung der Strukturbegleithilfe erfolgt nach Inkrafttreten des die jeweilige neu zu gliedernde Gemeinde betreffenden Gesetzes zur Gebiets- und Bestandsveränderung.

Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen:

Auf freiwilliger Grundlage neugebildete Gemeinden können 100 Euro pro Einwohner, maximal eine Million Euro erhalten. Hierbei ist die vom Thüringer Landesamt für Statistik festgestellte Einwohnerzahl zum 31. Dezember des dem Jahr des Inkrafttretens der Neugliederung vorvergangenen Jahres maßgebend, wenn das entsprechende Neugliederungsgesetz keine andere Regelung trifft.

II. Grundlegende Fragen zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden

1. Welche gesetzlichen Anforderungen gelten für freiwillige Strukturänderungen?

Kommunale Strukturänderungen sind nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig (Art. 92 Abs. 1 ThürVerf, § 9 Abs. 1 ThürKO) und müssen den Vorgaben des Vorschaltgesetzes genügen. Einzelheiten zu den gesetzlichen Anforderungen werden in den „Allgemeinen Anwendungshinweisen für freiwillige Neugliederungen kreisangehöriger Gemeinden“ (siehe dort unter Punkt 3.) erläutert.

2. Wie gestaltet sich das Verfahren der Beantragung freiwilliger Strukturänderungen?

Eine freiwillige Strukturänderung setzt voraus, dass die beteiligten Gemeinden spätestens bis zum 31. Oktober 2017 auf dem Dienstweg beim Ministerium für Inneres und Kommunales einen Antrag auf Bildung einer freiwilligen Gemeindestruktur stellen (§ 6 Abs. 2 ThürGVG). Erläuterungen zum Inhalt des Antrages und zum Ablauf des Verfahrens finden sich in den „Allgemeinen Anwendungshinweisen für freiwillige Neugliederungen kreisangehöriger Gemeinden“ (siehe dort Punkte 4 bis 7).

3. Bis wann können Anträge auf freiwillige Strukturänderungen gestellt werden, die in das erste Thüringer Gesetz zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 aufgenommen werden sollen?

Die Neugliederung der Gemeinden soll nach den Vorstellungen des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales durch zwei Neugliederungsgesetze erfolgen. Das erste Thüringer Gesetz zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 soll nach gegenwärtiger Planung mit Beginn des Jahres 2018 in Kraft treten und ausschließlich freiwillige Gemeindeneugliederungen enthalten, über die umgehend entschieden werden kann. Das zweite Thüringer Gesetz zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 wird weitere freiwillige sowie unfreiwillige Neugliederungen enthalten und voraussichtlich Ende des Jahres 2018 in Kraft treten.

Anträge auf freiwillige Gemeindeneugliederungen, die in das erste Neugliederungsgesetz aufgenommen werden sollen, sind bis zum 28. Februar 2017 auf dem Dienstweg beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu stellen. Bei späterem Eingang ist ungewiss, ob eine Aufnahme in den Gesetzentwurf noch erfolgen kann.

Die gesetzliche Frist für Anträge auf freiwillige Neugliederungen gemäß § 6 Abs. 2 ThürGVG bleibt hiervon unberührt. Neugliederungsanträge sind somit weiterhin bis zum 31. Oktober 2017 möglich; nach dem 28. Februar 2017 eingehende Anträge können aber voraussichtlich erst im zweiten Gemeindeneugliederungsgesetz berücksichtigt werden.

4. Sind Gemeindezusammenschlüsse über die derzeitigen Landkreisgrenzen hinaus möglich?

Nach § 4 Abs. 3 ThürGVG sollen kreisangehörige Gemeinden mit benachbarten Gemeinden desselben Landkreises zusammengeschlossen, durch Eingliederung vergrößert oder in kreisfreie Städte eingegliedert werden.

Gleichwohl sind nach § 4 Abs. 4 ThürGVG Neugliederungen, die die derzeitigen Landkreisgrenzen überschreiten, möglich, sofern diese der Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte nicht entgegenstehen und diese Gemeindeneugliederungen nicht vor der Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte in Kraft treten. Soweit die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden Strukturänderungen beschließen, welche die derzeitigen Kreisgrenzen überschreiten, können sich die betroffenen Landkreise durch Beschlüsse hierzu positionieren. Dies gilt auch im Falle der Eingliederung von kreisangehörigen Gemeinden in kreisfreie Städte.

Sofern sich die Kreistage positionieren wollen, sollte die Befassung unverzüglich nach Eingang eines entsprechenden Antrags erfolgen.

5. Was sind Zentrale Orte und wie sollen sie gestärkt werden?

Zentrale Orte sind Gemeinden, die aufgrund ihrer Einwohnerzahl, ihrer Lage im Raum, ihrer Funktion und ihrer zentralörtlichen Ausstattung Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens bilden. Sie sind Knotenpunkte im Verkehrsnetz, Schwerpunkte des Wohnens und Arbeitens und bieten die nötigen Einrichtungen und Dienste, um nicht nur sich selbst, sondern auch Teile des Umlands angemessen zu versorgen. Sie sind so verteilt, dass eine angemessene Erreichbarkeit aus allen Teilen des Landes gewährleistet werden kann.

Die Zentralen Orte sind im Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 und in den Regionalplänen der Regionalen Planungsgemeinschaften (Regionalplan Nordthüringen, Bekanntmachung der Genehmigung ThürStAnz. Nr. 44/2012, S. 1689; Regionalplan Mittelthüringen, Bekanntmachung der Genehmigung ThürStAnz. Nr. 42/2012, S. 1566; Regionalplan Ostthüringen, Bekanntmachung der Genehmigung ThürStAnz. Nr. 51/2012, S. 2009; Regionalplan Südwestthüringen, Bekanntmachung der Genehmigung ThürStAnz. Nr. 19/2011, S. 693) verbindlich festgelegt.

In Thüringen gibt es ein dreistufiges zentralörtliches System (Oberzentrum, Mittelzentrum, Grundzentrum). Neben den drei Oberzentren (Erfurt, Gera und Jena) gibt es acht Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums, 23 Mittelzentren sowie 76 Grundzentren. Bei einigen dieser Zentren sind die Funktionen auf zwei oder drei Orte aufgeteilt.

Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen sieht in den §§ 1 Abs. 3 und 5 ThürGVG vor, dass Mittel- und Oberzentrale Orte durch Eingliederungen gestärkt werden sollen. Jede neu gegliederte Gemeinde soll die raumordnerische Funktion eines Zentralen Ortes übernehmen können.

III.   Spezielle Fragen zu Gemeindeneugliederungen und ihren Rechtsfolgen

1. Können kleinere Gemeinden bei Zusammenlegungen ihre Interessen wahren? Wie wird das Mitbestimmungsrecht der Ortsteile und Ortschaften geregelt?

Durch das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen sind die bisherigen Regelungen zur Erhaltung der gewachsenen Strukturen bei der Neugliederung von Gemeinden sowie zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der Identifikation der Bürger und Bürgerinnen mit ihrem Ort erweitert worden. Damit können bisher selbstständige Gemeinden die Aufgaben für ihren örtlichen Bereich als Ortsteile mit Ortsteilverfassung in einer Einheitsgemeinde oder als Ortschaften (Ortsteile mit Ortschaftsverfassung) in einer Landgemeinde in einem erweiterten Umfang wahrnehmen. Diese Aufgaben können durch die Hauptsatzung noch einmal erweitert werden. Das gilt sowohl für Einheits- als auch für Landgemeinden.

Dadurch kann das Interesse der Bürger und Bürgerinnen in kleinen Gemeinden, auch nach einer Gemeindeneugliederung über die Angelegenheiten ihres örtlichen Bereichs zu entscheiden, gewahrt werden.

Ortschafts- und Ortsteilräte können in allen örtlichen Angelegenheiten Empfehlungen und Vorschläge unterbreiten. Die Organe der Gemeinde müssen diese innerhalb von drei Monaten behandeln und den Ortsteil- bzw. Ortschaftsrat über das Ergebnis informieren. Folgt die Gemeinde den Empfehlungen oder Vorschlägen nicht, muss sie die Gründe hierfür darlegen.

Die Ortsteil- bzw. Ortschaftsräte sind in allen wichtigen den Ortsteil bzw. die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten rechtzeitig vor der Befassung des zuständigen Organs der Gemeinde zu hören. Dabei ist ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu geben.

Eine weitere wichtige Neuerung des Vorschaltgesetzes ist die Konkretisierung der finanziellen Ausstattung der Ortsteile mit Ortsteilverfassung und der Ortschaften. Die Gemeinde/Landgemeinde hat ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanzielle Mittel im angemessenen Umfang in der Haushaltssatzung zur Verfügung zu stellen. Sofern der Gemeinderat keine abweichende Festsetzung beschließt, entspricht die Höhe dieser finanziellen Mittel 5 Euro je Einwohner zum 31. Dezember des jeweiligen Haushaltsvorvorjahres. Ab dem Jahr 2018 erhöht sich der Betrag jährlich dynamisiert entsprechend der Preisentwicklungsrate.

 

Rechte des Ortsteilrates in Einheitsgemeinden im Einzelnen

Der Ortsteilrat entscheidet über folgende Angelegenheiten des Ortsteils:

  • Verwendung der dem Ortsteil für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel,
  • Pflege und Durchführung von Veranstaltungen des Brauchtums, der Heimatpflege und der kulturellen Tradition, Förderung und Entwicklung des kulturellen Lebens, Unterstützung der Ortsfeuerwehr.

Der Ortsteilrat gibt Stellungnahmen ab zu:

  • der Änderung der Einteilung der Gemeinde in Ortsteile, soweit der Ortsteil betroffen ist, oder der Änderung des Namens des Ortsteils,
  • der Benennung und Umbenennung der im Gebiet des Ortsteils dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen,
  • den beabsichtigten Veranstaltungen und Märkten im Ortsteil.

Durch die Hauptsatzung können dem Ortsteilrat weitere auf den Ortsteil bezogene Aufgaben zur Beratung und Entscheidung übertragen werden. Aufgaben nach § 26 Abs. 2 ThürKO dürfen nicht übertragen werden.

 

Rechte des Ortschaftsrats in Landgemeinden im Einzelnen

Der Ortschaftsrat entscheidet über folgende Angelegenheiten der Ortschaft:

  • Verwendung der der Ortschaft für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel,
  • Pflege und Durchführung von Veranstaltungen des Brauchtums, der Heimatpflege und der kulturellen Tradition, Förderung und Entwicklung des kulturellen Lebens, Unterstützung der Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft, insbesondere der Ortsfeuerwehr,
  • Benennung und Umbenennung der im Gebiet der Ortschaft dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen; bei Doppelbenennungen mit Verwechslungsgefahr entscheidet der Gemeinderat im Benehmen mit dem Ortschaftsrat,
  • Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Beleuchtungsanlagen, der Parkanlagen und Grünflächen,
  • Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht,
  • Teilnahme an Wettbewerben zur Dorfentwicklung und -verschönerung,
  • Pflege von Partner- und Patenschaften,
  • Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten,
  • Benutzung, Unterhaltung und Ausstattung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Kinderspielplätze, der Freizeitangebote für junge Menschen, Sporteinrichtungen, Büchereien, Dorfgemeinschaftshäuser, Heimatmuseen und Einrichtungen des Bestattungswesens,
  • Wahl oder Vorschlag von ehrenamtlich tätigen Personen, soweit sich dieses Ehrenamt auf die Ortschaft beschränkt und der Landgemeinde diese Rechte zustehen.

Der Ortschaftsrat unterbreitet Vorschläge zu:

  • der Auflösung der Ortsteile und Ortschaften, der Einteilung der Gemeinde in Ortsteile und Ortschaften, deren Benennung sowie der Änderung der Einteilung und der Benennung, jeweils soweit die Ortschaft betroffen ist,
  • wesentlichen Änderungen der Zuständigkeiten des Ortschaftsrates durch die Hauptsatzung,
  • dem Erlass, der Änderung oder Aufhebung einer die Ortschaft betreffenden Gestaltungssatzung,
  • dem Erlass, der Änderung oder Aufhebung eines die Ortschaft betreffenden Bebauungsplans,
  • dem Aus- und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit nicht der Ortschaftsrat nach Absatz 6 Nr. 4 entscheidet,
  • der Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben,
  • der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben im Gebiet der Ortschaft,
  • der Planung, Errichtung, Übernahme, wesentlichen Änderung und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft,
  • der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Landgemeinde in der Ortschaft,
  • beabsichtigten Veranstaltungen und Märkten in der Ortschaft,
  • dem Abschluss neuer Partner- und Patenschaften der Landgemeinde,
  • der Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen,
  • der Wahl oder Berufung von ehrenamtlich tätigen Personen, soweit sich dieses Ehrenamt auf die Ortschaft beschränkt und der Landgemeinde diese Rechte zustehen,
  • der Einrichtung einer Schiedsstelle, die den Bereich der Ortschaft umfasst, und Wahl der Schiedsperson für diese Schiedsstelle.

Durch die Hauptsatzung können dem Ortschaftsrat weitere auf die Ortschaft bezogene Aufgaben zur Beratung und Entscheidung übertragen werden. Aufgaben nach § 26 Abs. 2 ThürKO dürfen nicht übertragen werden.

2. Welche Rechte hat eine Landgemeinde mit besonders gestärktem Ortschaftsrecht?

Mit dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen wurde in § 45 Abs. 13 ThürKO für freiwillig gebildete oder erweiterte Landgemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, deren Ortschaften mindestens 1.000 Einwohner haben, die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass die Ortschaften für eine Übergangszeit nochmals erweiterte Entscheidungsbefugnisse sowie zusätzliche finanzielle Mittel erhalten.

Bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen (allgemeine Gemeinderats- und Kreistagswahlen im Jahr 2019) folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats (also bis zum Jahr 2024) kann in der Hauptsatzung der Landgemeinde bestimmt werden, dass

  • der Ortschaftsrat über die Angelegenheiten des § 45 a Abs. 7 Nr. 5, 8 bis 11  und 13 ThürKO entscheidet
  • der Gemeinderat über die Angelegenheiten des § 45 a Abs. 7 Nr. 1, 2 und 6 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ortschaftsrat entscheidet
  • die Landgemeinde den Ortschaften zusätzlich einen Anteil am Aufkommen der Grundsteuer A, B und der Gewerbesteuer zur Verfügung stellt.

Eine solche Landgemeinde mit besonders gestärktem Ortschaftsrecht setzt voraus, dass zunächst im Rahmen des allgemeinen freiwilligen Neugliederungsverfahrens eine Landgemeinde mit entsprechenden Einwohnerzahlen entsteht. Anschließend hat die Landgemeinde die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden der Neugliederung die Bestimmung über entsprechend erweiterte Ortschaftsrechte in ihre Hauptsatzung aufzunehmen. Der Gemeinderatsbeschluss über die Regelungen in der Hauptsatzung ist danach den Bürgern zur Entscheidung in geheimer Abstimmung entsprechend den Bestimmungen über den Bürgerentscheid vorzulegen.

3. Auf welches Ereignis wird in gesetzlichen Regelungen (vgl. § 23 Abs. 3 S. 1 ThürKO, § 45 a Abs. 13 S. 1 ThürKO) Bezug genommen, wenn von „allgemeinen Kommunalwahlen“ die Rede ist?

Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 ThürKO kann in der Hauptsatzung einer neugebildeten oder vergrößerten Gemeinde geregelt werden, dass die Zahl der Gemeinderatsmitglieder bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen (allgemeine Gemeinderats- und Kreistagswahlen im Jahr 2019) folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats (also bis zum Jahr 2024) um eine gerade Zahl erhöht wird.

Nach § 45 a Abs. 13 S. 1 ThürKO können freiwillig gebildete oder erweiterte Landgemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, deren Ortschaften mindestens 1.000 Einwohner haben, im Rahmen ihrer Hauptsatzung bestimmen, dass die Ortschaften bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen (allgemeine Gemeinderats- und Kreistagswahlen im Jahr 2019) folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats (also bis zum Jahr 2024) nochmals erweiterte Entscheidungsbefugnisse sowie zusätzliche finanzielle Mittel erhalten.

4. Was passiert mit dem Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde, wenn in diese eine andere Gemeinde eingegliedert wird?

Im Fall der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde wird das Gebiet der aufnehmenden Gemeinde um das Gebiet der aufgelösten Gemeinde erweitert. Die aufgelöste Gemeinde geht als Gebietskörperschaft mit ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder) unter.

Erfolgt die Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde während der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats, wird der Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde für den Rest der gesetzlichen Amtszeit erweitert. Die  Anzahl der neuen Gemeinderatsmitglieder ergibt sich nach § 9 Abs. 5 ThürKO aus dem Verhältnis der Einwohnerzahl der aufnehmenden Gemeinde und der Einwohnerzahl der eingegliederten Gemeinde, der Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde wird jedoch mindestens um ein Gemeinderatsmitglied der eingegliederten Gemeinde erweitert. Die genaue Anzahl der neuen Gemeinderatsmitglieder wird im Neugliederungsgesetz bestimmt. Die Bestimmung gewährleistet, dass die Bürger einer eingegliederten Gemeinde im Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde durch ihre in der letzten Kommunalwahl gewählten Mandatsträger von Beginn an angemessen repräsentiert werden.

Entsprechend dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl in der aufgelösten Gemeinde stellt der Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde die neuen Gemeinderatsmitglieder fest und macht dies öffentlich bekannt. Die Amtszeit der neuen Gemeinderatsmitglieder beginnt am Tag nach der Annahme des Amtes. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Zusammensetzung des Gemeinderats der aufnehmenden Gemeinde noch unverändert.

Bei der nächsten Gemeinderatswahl richtet sich die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder nach der Einwohnerzahl der vergrößerten Gemeinde gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 ThürKO.

Mit dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform wird es den durch Eingemeindung vergrößerten Gemeinden zudem im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht, für eine Übergangszeit bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen (allgemeine Gemeinderats- und Kreistagswahlen im Jahr 2019) folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats (also bis zum Jahr 2024) die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder um eine gerade Zahl zu erhöhen. Die Vergrößerung des Gemeinderats verbessert die Chancen der Bürger im Gebiet der aufgelösten Gemeinden, in dem neuen Gemeinderat ihre Belange und Interessen durch einen Vertreter wahrnehmen zu können.

5. Was passiert mit dem Gemeinderat im Fall der Neubildung einer Gemeinde aus ehemals selbstständigen Gemeinden?

Beim Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer neuen Gemeinde gehen die beteiligten Gemeinden als Gebietskörperschaft mit ihren Organen unter. In der neuen Gemeinde müssen die Organe (Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder) umgehend neu gewählt werden.

Mit dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform wurde in § 9 Abs. 6 ThürKO bestimmt, dass innerhalb von 6 Monaten nach Wirksamwerden der Bestandsänderung die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters durchzuführen ist. Den Wahltermin bestimmt die jeweilige Rechtsaufsichtsbehörde. Bis zur Wahl der neuen Gemeinderatsmitglieder setzt sich der Gemeinderat der neu gebildeten Gemeinde aus den Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinderäte der aufgelösten Gemeinden zusammen. Bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters bestellt die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten, der die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen leitet, sofern er nicht nach dem ThürKWG verhindert ist. Im Fall der Verhinderung wird die Bestellung aufgehoben und neuer Beauftragter bestellt. Die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder der neu gebildeten Gemeinde bestimmt sich nach deren Einwohnerzahl gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 ThürKO.

Mit dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform wird es auch den neu gebildeten Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht, für eine Übergangszeit bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen (allgemeine Gemeinderats- und Kreistagswahlen im Jahr 2019) folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats (also bis zum Jahr 2024) die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder darüber hinaus um eine gerade Zahl zu erhöhen. Die Vergrößerung des Gemeinderats verbessert die Chancen der Bürger im Gebiet der aufgelösten Gemeinden, in dem neuen Gemeinderat ihre Belange und Interessen durch einen Vertreter wahrnehmen zu können.

6. Gibt es eine Höchstgrenze für die Festlegung der Zahl der Gemeinderatsmitglieder nach § 23 Abs. 3 S. 2 ThürKO?

Nach § 23 Abs. 3 S. 2 ThürKO kann bei der Neubildung einer Gemeinde durch Zusammenschluss von Gemeinden oder bei einer Vergrößerung einer Gemeinde durch Eingliederung anderer Gemeinden in der Hauptsatzung der neuen bzw. vergrößerten Gemeinde bestimmt werden (eine Formulierung im Neugliederungsantrag ist nicht erforderlich), dass die Zahl der nach § 23 Abs. 3 S. 1 ThürKO zu wählenden Gemeinderatsmitglieder bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates um eine gerade Zahl erhöht wird.

Die Regelung des § 23 Abs. 3 S. 2 ThürKO soll durch die Vergrößerung des Gemeinderats die Chancen der Bürger der aufgelösten Gemeinden verbessern, in dem neuen Gemeinderat ihre Belange und Interessen durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen. Das Zusammenwachsen in den neuen Strukturen soll damit in der Übergangsphase erleichtert werden.

§ 23 Abs. 3 S. 2 ThürKO legt keine Höchstgrenze für die Erhöhung der zu wählenden Gemeinderatsmitgliederzahl für den Übergangszeitraum fest. Bei der in Ausübung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zu treffenden Entscheidung über die Erhöhung der Gemeinderatsmitgliederzahl wird neben der ausreichenden Repräsentation der Bürger auch die Effektivität der Gemeinderatsarbeit für den Übergangszeitraum zu berücksichtigen sein.

7. Was passiert mit bisherigen Ortsteilen und Ortschaften von aufgelösten Gemeinden?

Wird eine Gemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats neu gebildet oder erweitert, ist nach § 45 Abs. 8 ThürKO mit Wirksamwerden der Bestandsänderung grundsätzlich für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde die Ortsteilverfassung eingeführt. Die bisherigen Ortsteile der aufgelösten Gemeinde werden in diesem Fall nicht fortgeführt. Erst nach Ablauf der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats hat die neue Gemeinde die Möglichkeit zu einer Änderung der Ortsteilverfassung.

Entsprechendes gilt im Falle der Bildung oder Erweiterung einer Landgemeinde gemäß § 45 a Abs. 11 ThürKO.

Mit dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen wurde für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, dass ihre bisherigen Ortsteile mit Ortsteilverfassung bzw. Ortschaften in die neu gebildete oder erweiterte Gemeinde/Landgemeinde übergeleitet werden.

Nach § 45 Abs. 9 bzw. § 45a Abs. 12 ThürKO können die Gemeinden nunmehr beantragen, dass § 45 Abs. 8 bzw. § 45 a Abs. 11 ThürKO mit Wirksamwerden der Bestandsänderung nicht zur Anwendung kommen. In diesem Fall bleiben die bisherigen Ortsteile bzw. Ortschaften der aufgelösten Gemeinde in der neu gebildeten oder erweiterten Gemeinde bestehen. Die aufgelöste Gemeinde selbst wird kein Ortsteil bzw. keine Ortschaft der neu gebildeten oder erweiterten Gemeinde/Landgemeinde.

Die Nichtanwendbarkeit des § 45 Abs. 8 bzw. § 45 a Abs. 11 ThürKO wird bei Vorliegen eines Antrages im jeweiligen Neugliederungsgesetz geregelt. Der Gesetzgeber trifft dabei auch die Festlegung, bis zu welchem Zeitpunkt das Ortsrecht der fortbestehenden Ortsteile bzw. Ortschaften aneinander anzupassen ist.

8. Was passiert mit der Ortschaft einer Landgemeinde, wenn diese die vorgegebene Ortschaftsverfassung nicht mehr erfüllen kann, weil beispielsweise für den Ortschaftsbürgermeister bzw. die Ortschaftsratsmitglieder keine Bewerber zur Verfügung stehen?

Nach § 45 a Abs. 1 S. 1 ThürKO hat die Landgemeinde durch Regelung in der Hauptsatzung für die Ortsteile die Ortschaftsverfassung einzuführen.

Die Ortschaftsverfassung kann für einzelne Ortschaften – außer auf Vorschlag der Ortschaft selbst – nach § 45 a Absatz 1 Satz 5 ThürKO nur wieder aufgehoben werden, wenn für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit kein Ortschaftsrat gebildet wurde, d.h. wenn entweder kein Ortschaftsbürgermeister oder keine Ortschaftsratsmitglieder gewählt wurden oder die gewählten Personen die Wahl nicht angenommen haben. Eine Verpflichtung zur Übernahme des Ehrenamtes als Ortschaftsbürgermeister bzw. als Ortschaftsratsmitglied besteht nach § 12 Abs. 1 S. 2 ThürKO nicht.

Die Entscheidung über die Aufhebung der Ortschaftsverfassung durch Regelung in der Hauptsatzung obliegt dem Gemeinderat der Landgemeinde. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder (§ 45 a Abs. 1 S. 6 ThürKO).

In einer Landgemeinde kann es danach auch einzelne Ortsteile ohne Ortschaftsverfassung geben. Für diese Ortsteile entfallen die mit der Ortschaftsverfassung verbundenen Rechte nach § 45 a ThürKO, so dass der Gemeinderat bzw. der Bürgermeister der Landgemeinde über die Angelegenheiten dieser Ortsteile ohne Ortschaftsverfassung entscheiden. Ob und inwieweit diese Ortsteile mit benachbarten Ortsteilen eine gemeinsame Ortschaftsverfassung erhalten, obliegt nach § 45a Abs. 1 S. 1 und 2 ThürKO der pflichtgemäßen Ermessensentscheidung des Gemeinderats der Landgemeinde. Mehrere benachbarte Ortsteile können nach § 45 a Abs. 1 S. 2 ThürKO gemeinsam eine Ortschaftsverfassung erhalten.

Werden keine Ortschaftsratsmitglieder gewählt oder nehmen die gewählten Personen die Wahl nicht an, hat der Ortschaftsbürgermeister nach § 45 a Abs. 3 S. 7 ThürKO die Befugnisse des Ortschaftsrates.

Gleiches gilt im Falle der Bildung oder Erweiterung einer Landgemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats nach § 45 a Abs. 11 ThürKO. Mit Wirksamwerden der Bestandsänderung wird für das Gebiet der aufgelösten Gemeinden für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats grundsätzlich die Ortschaftsverfassung eingeführt. Die bisherigen Bürgermeister der aufgelösten Gemeinden werden für die Dauer der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats zu Ortschaftsbürgermeistern ernannt, die bisherigen Gemeinderatsmitglieder sind die Ortschaftsratsmitglieder. Nach § 45 a Absatz 11 Satz 1 2. Halbsatz ThürKO bleiben dabei die Sätze 4 bis 6 des § 45 a Absatz 1 ThürKO unberührt. Nehmen die bisherigen Bürgermeister der aufgelösten Gemeinden das Amt des Ortschaftsbürgermeisters und die bisherigen Gemeinderatsmitglieder das Amt des Ortschaftsratsmitglieds nicht an, kann die kraft Gesetzes eingeführte Ortschaftsverfassung wieder aufgehoben werden. Nimmt kein bisheriges Gemeinderatsmitglied das Amt des Ortschaftsratsmitglieds an, hat nach § 45 a Abs. 11 S. 8 ThürKO der Ortschaftsbürgermeister die Befugnisse des Ortschaftsrates. Eine Verpflichtung zur Übernahme der Ehrenämter besteht auch in diesen Fällen nach § 45 a Abs. 11 S. 7 ThürKO i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 2 ThürKO nicht. Es gelten die Ausführungen zur Aufhebung der Ortschaftsverfassung durch Regelung in der Hauptsatzung gemäß § 45 a Abs. 1 S. 1 ThürKO.

9. Was geschieht bei einer Neugliederung mit den im Amt befindlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten?

Im Falle einer kommunalen Neugliederung gehen die Ämter der kommunalen Wahlbeamten der aufgelösten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften unter.

Die betroffenen hauptamtlichen Wahlbeamten treten nach einer Umbildung im Sinne von
§ 14 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über und sind als hauptamtliche kommunale Wahlbeamte nach § 29 Abs. 1 ThürBG in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, da ein gleich zu bewertendes Amt, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt entspricht, nicht vorhanden ist und ihnen somit nicht übertragen werden kann. Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten kommunalen Wahlbeamten erhalten nach § 4 Abs. 1 ThürBesG für den Monat, in dem ihnen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihnen am Tag vor der Versetzung zustanden. Für den anschließenden Zeitraum beträgt das Ruhegehalt für diese Beamten nach § 21 Abs. 6 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,25 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich die Beamten zur Zeit ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden haben.

Nach Ablauf ihrer Amtszeit gelten die betroffenen hauptamtlichen Wahlbeamten entsprechend den v. g. Rechtsgrundlagen als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie beim Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären. Hierfür ist Voraussetzung, dass sie über eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren verfügen. Für die hauptamtlichen Wahlbeamten, die während ihrer Amtszeit von Maßnahmen im Rahmen einer Gebietsreform betroffen sind und in den einstweiligen Ruhestand bzw. den Ruhestand versetzt werden, ist insoweit § 77 Abs. 2 Satz 2 ThürBeamtVG einschlägig, der bestimmt, dass als Amtszeit auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren rechnet, die ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat. Diese Regelung führt im Ergebnis dazu, dass auch die hauptamtlichen Wahlbeamten, die vor Ablauf ihrer 6-jährigen Amtszeit von einer Maßnahme im Rahmen der Gebietsreform betroffen sind, mindestens in den Genuss der Mindestversorgung kommen. Die Mindestversorgung beträgt nach § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürBeamtVG mindestens 35 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge oder, wenn dies günstiger ist, 59,15 vom Hundert der jeweils ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6 (§ 21 Abs. 4 Satz 2 ThürBeamtVG).

Unabhängig von den vorgenannten Regelungen können die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten sich um ein Amt als hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter bewerben oder ein Amt als ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter wahrnehmen.

Erfolgt die Bildung oder Erweiterung einer Einheits- oder Landgemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats, so sind die bisherigen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeister für den Rest der laufenden gesetzlichen Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeister zu ernennen. Die bisherigen Mitglieder des Gemeinderats sind die weiteren Mitglieder des Ortsteil- bzw. Ortschaftsrats. Eine Verpflichtung der einzelnen Personen zur Übernahme dieser Ehrenämter besteht jedoch nicht.

Davon abweichend können die Gemeinden nach dem Vorschaltgesetz jedoch auch beantragen, dass diese Regelung mit Wirksamwerden der Bestandsänderung nicht zur Anwendung kommt. Allerdings unterbleibt dann die Überleitung der bisherigen Gemeinderatsmitglieder zu Ortsteilrats- bzw. Ortschaftsratsmitgliedern und der bisherigen Bürgermeister zu Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeistern.

10. Bleiben die bisherigen Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister und -ratsmitglieder weiterhin im Amt, wenn sich Gemeinden oder Landgemeinden dafür entscheiden, dass bei einer Neugliederung die bisherigen Ortsteile gemäß § 45 Abs. 9 ThürKO oder Ortschaften gemäß § 45 a Abs. 12 ThürKO erhalten bleiben sollen?

Stellen Gemeinden einen Antrag nach § 45 Abs. 9 ThürKO bzw. § 45 a Abs. 12 ThürKO, bewirken sie dadurch, dass sie ihre bisherigen Ortsteile bzw. Ortschaften durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung der neuen oder erweiterten (neugegliederten) Gemeinde/Landgemeinde zeitnah fortführen können. Ohne einen Antrag nach § 45 Abs. 9 ThürKO bzw. § 45 a Abs. 12 ThürKO wären sie hieran bis zum Ablauf der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats der aufgelösten oder eingegliederten Gemeinde gehindert (§ 45 Abs. 8 bzw. § 45 a Abs. 11 ThürKO).

Die Folge eines solchen Antrages ist jedoch grundsätzlich nicht, dass die bisherigen Ortsteile bzw. Ortschaften automatisch kraft Gesetzes fortbestehen. Vielmehr führt ein entsprechender Antrag dazu, dass die neugegliederte Gemeinde/Landgemeinde sofort nach Inkrafttreten der Neugliederung durch Regelung in der Hauptsatzung für alle oder für einzelne ehemalige Ortsteile/Ortschaften (gemäß § 45 Abs. 1 bzw. § 45 a Abs. 1 ThürKO) eine Ortsteil-/Ortschaftsverfassung einführen kann bzw. (aufgrund entsprechender Vereinbarungen zwischen den ehemaligen Gemeinden) muss. In diesem Fall wären in den bisherigen Ortsteilen bzw. Ortschaften Neuwahlen erforderlich.

Soweit die bisherigen Ortsteile und Ortschaften der aufgelösten Gemeinden ohne Unterbrechung, also sofort mit Wirksamwerden der Neugliederung in der neugegliederten Gemeinde/Landgemeinde fortgeführt werden sollen, wäre hierfür einzelfallabhängig im jeweiligen Neugliederungsgesetz deren Fortführung für eine Übergangszeit zu regeln. In diesem Fall würden die gewählten Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister und die Ortsteil- und Ortschaftsratsmitglieder weiterhin im Amt bleiben. In dem Antrag nach § 45 Abs. 9 ThürKO bzw. § 45 a Abs. 12 ThürKO müsste dies entsprechend beantragt werden.

11. Was passiert mit dem bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde, wenn sich Gemeinden dafür entscheiden, dass bei einer Neugliederung die bisherigen Ortsteile gemäß § 45 Abs. 9 ThürKO oder Ortschaften gemäß § 45 a Abs. 12 ThürKO fortbestehen sollen. Bekommt er weiterhin eine Aufwandsentschädigung?

Gemeinden, die sich zu einer neuen Gemeinde zusammenschließen oder in eine andere Gemeinde eingegliedert werden, gehen grundsätzlich als Gebietskörperschaft mit ihren Organen (Gemeinderat und Bürgermeister) im Wege der Auflösung unter. Abweichend hiervon sehen die §§ 45 Abs. 8 und 45 a Abs. 11 ThürKO vor, dass die aufgelösten Gemeinden für den Rest der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates als Ortsteile bzw. Ortschaften der neugegliederten Gemeinde/Landgemeinde fortbestehen und die bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeister für diesen Zeitraum in das Amt des ehrenamtlichen Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeisters übergeleitet werden.

Soweit Gemeinden einen Antrag nach § 45 Abs. 9 bzw. § 45 a Abs. 12 ThürKO stellen und damit die §§ 45 Abs. 8 bzw. 45 a Abs. 11 ThürKO mit Wirksamwerden der Bestandsänderung nicht zur Anwendung kommen, bleibt es beim Untergang der aufgelösten Gemeinden mit ihren Organen. Es entfällt die Überleitung der bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeister in das Amt des ehrenamtlichen Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeisters mit der Folge, dass diese aus dem Amt ausscheiden und keine Aufwandsentschädigung mehr erhalten.

12. Welche Auswirkungen hat die Gebietsreform auf eine mögliche spätere Bewilligung von Ehrensold?

a.) Ehrensold für ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsteilbürgermeister und Ortschaftsbürgermeister nach Wiederwahl in der neugegliederten Gemeinde

Werden ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsteilbürgermeister oder Ortschaftsbürgermeister nach einer kommunalen Neugliederung in der neuen Gemeinde in ein entsprechendes Ehrenbeamtenverhältnis wiedergewählt, so werden nach § 8 Abs. 4 Satz 1 ThürKWBG ihre Amtszeiten in der früheren Gemeinde bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung für den Ehrensold angerechnet.

Der Ehrensold beträgt nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ThürKWBG ein Drittel der zuletzt bezogenen Aufwandsentschädigung.

b.) Ehrensold bei Ausscheiden der ehrenamtlichen Bürgermeister aus dem Amt bei der Bildung oder Umbildung einer Gemeinde

Scheiden ehrenamtliche Bürgermeister bei der Bildung oder Umbildung einer Gemeinde aus dem Amt aus, so wird nach § 8 Abs. 5 Satz 1 ThürKWBG die nicht vollständig zurückgelegte Amtszeit als ehrenamtlicher Bürgermeister in der früheren Gemeinde als volle Wahlperiode angerechnet. Dies gilt nach § 8 Abs. 5 Satz 2 ThürKWBG auch für die Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister, die bei der Neu- oder Umbildung einer Gemeinde oder Landgemeinde ausscheiden und nicht wiedergewählt werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass den von einer kommunalen Neugliederung betroffenen ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Ehrensold durch die kommunale Neugliederung kein Nachteil entsteht.

13. Welche Folgen hat es für die mögliche Gewährung von Ehrensold an ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsteilbürgermeister und Ortschaftsbürgermeister, wenn sie infolge der Neugliederung von Gemeinden aus ihren Ämtern ausscheiden? Ab welchem Zeitpunkt ist die Gewährung von Ehrensold möglich?

Scheiden ehrenamtliche Bürgermeister, die durch die Bildung einer Landgemeinde zum Ortschaftsbürgermeister oder durch Um- oder Neubildung einer Gemeinde zum Ortsteilbürgermeister ernannt werden könnten, bei der Bildung oder Umbildung aus dem Amt aus, so wird nach § 8 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (ThürKWBG) die nicht vollständig zurückgelegte Amtszeit als ehrenamtlicher Bürgermeister in der früheren Gemeinde als volle Wahlperiode auf die erforderlichen Zeiten für die Gewährung von Ehrensold nach § 8 Abs. 1 ThürKWBG angerechnet.

Die Rechtsfolge, dass die nicht vollständig zurückgelegte Amtszeit als ehrenamtlicher Bürgermeister in der früheren Gemeinde als volle Wahlperiode auf die erforderlichen Zeiten für die Gewährung von Ehrensold nach § 8 Abs. 1 ThürKWBG angerechnet wird, tritt dann ein, wenn die in § 8 Abs. 5 Satz 1 ThürKWBG genannten Voraussetzungen vorliegen, d. h. der ehrenamtliche Bürgermeister ist durch die Bildung einer Landgemeinde oder durch die Neu- oder Umbildung einer Gemeinde aus diesem Amt ausgeschieden und der Gemeinderat hat den erforderlichen Beschluss über die Bewilligung des Ehrensoldes getroffen. Dies gilt entsprechend für die Ortsteilbürgermeister oder Ortschaftsbürgermeister für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.

Erfüllt ein ausgeschiedener ehrenamtlicher Bürgermeister aus diesem Amt heraus die Voraussetzungen für die Gewährung von Ehrensold und hat der Gemeinderat dessen Bewilligung beschlossen, so ist es für die Gewährung des Ehrensoldes nicht schädlich, wenn der ausgeschiedene ehrenamtliche Bürgermeister ein anderes kommunales Ehrenbeamtenverhältnis begründet. Daher ist ein Nebeneinander von Ehrensold und Aufwandsentschädigung dann möglich, wenn es sich nicht um das gleiche Amt handelt.

Die Bewilligung der Gewährung des Ehrensoldes ist bereits vor dem Zeitpunkt möglich, in dem die Amtszeit des ausgeschiedenen ehrenamtlichen Bürgermeisters ursprünglich abgelaufen wäre. Liegen die oben genannten Voraussetzungen für eine Anrechnung vor, gilt der angerechnete Zeitraum als tatsächlich zurückgelegt.

14. Was geschieht bei einer Neugliederung mit den Bediensteten der aufgelösten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften?

Für die Fälle der Auflösung von Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften sind die einschlägigen Regelungen des Thüringer Beamtengesetzes, insbesondere die §§ 14 ff. ThürBG anzuwenden. Die betroffenen Beamten treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der zur Rechtsnachfolgerin bestimmten Körperschaft über oder sind von dieser zu übernehmen, ggf. anteilig.

Da diese Regelungen auf Beamte beschränkt sind, ist angedacht, in den jeweiligen Neugliederungsgesetzen entsprechende Regelungen für den Bereich der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden aufzunehmen.

15. Wer entscheidet über die Verteilung des Personals einer Verwaltungsgemeinschaft sowohl für den Fall einer freiwilligen als auch für den Fall einer zwangsweisen Neugliederung der Mitgliedsgemeinden, insbesondere bei einer Aufspaltung einer vorhandenen Verwaltungsstruktur?

Soweit zukünftig nicht alle Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft gemeinsam einer neuen Gemeinde angehören, sind die Beamten anteilig in den Dienst der neu gegliederten Gemeinden zu übernehmen. Die beteiligten Gemeinden haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Umbildung im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamten zu übernehmen sind. Über die bestehenden gesetzlichen Vorgaben hinaus sollen ggf. erforderliche zusätzliche Regelungen (z. B. über die Rechtsnachfolge im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neugliederung und die Entscheidung über die Aufteilung des Personals im Falle des fehlenden Einvernehmens zwischen den beteiligten Gemeinden) in die jeweiligen Neugliederungsgesetze aufgenommen werden. Dies gilt auch für entsprechende Regelungen für den Bereich der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden.

16. Was passiert mit dem Vermögen einer Verwaltungsgemeinschaft, wenn sie infolge einer freiwilligen oder zwangsweisen Neugliederung ihrer Mitgliedsgemeinden aufgelöst wird? Nach welchem Verteilungsschlüssel soll das vorhandene Vermögen unter den bisherigen Mitgliedsgemeinden aufgeteilt werden?

Gemäß § 52 Abs. 2 ThürKO gelten für die Verwaltungsgemeinschaft die Bestimmungen zu den Zweckverbänden des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist. Demnach findet nach Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft grundsätzlich eine Abwicklung ihrer Geschäfte unter entsprechender Anwendung von § 41 ThürKGG statt. Die laufenden Geschäfte sind zu beenden, Forderungen einzuziehen und die Ansprüche von Gläubigern zu erfüllen. Das verbleibende Vermögen ist in entsprechender Anwendung von § 41 Abs. 4 S. 2 und 3 ThürKGG nach dem Umlegungsschlüssel im Zeitpunkt der Auflösung auf die Mitgliedsgemeinden zu verteilen. Im Fall der Verwaltungsgemeinschaft ergibt sich dieser bei entsprechender Anwendung aus § 50 Abs. 1 ThürKO.

17. Geht das Stadtrecht auf eine neu gebildete bzw. nach einer Eingliederung vergrößerte Gemeinde über, wenn nur eine von mehreren Gemeinden im Vorfeld eines Zusammenschlusses das Stadtrecht besitzt?

Wird eine Gemeinde, die die Bezeichnung „Stadt“ führt, aufgelöst und in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit einer anderen Gemeinde zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen, so kann die aufnehmende oder neugebildete Gemeinde nach § 5 Abs. 1 S. 3 ThürKO diese Bezeichnung als eigene Bezeichnung weiterführen. Dies ist unabhängig davon, ob die aufnehmende oder neugebildete Gemeinde die Kriterien zur Verleihung des „Stadtrechts“ nach § 5 Abs. 1 S. 2 ThürKO erfüllen würde.

18. Kann nach einer Gemeindeneugliederung die Bezeichnung „Erholungsort“ weitergeführt werden?

Die Bezeichnung „Erholungsort“ ist eine Artbezeichnung nach § 2 des Thüringer Kurortegesetzes (ThürKOG). Nach den Bestimmungen des ThürKOG wird auf Antrag der Gemeinde, auf deren Gebiet sich die beantragte Artbezeichnung erstrecken soll, eine der in § 2 genannten Artbezeichnungen staatlich anerkannt, wenn die im ThürKOG aufgestellten Voraussetzungen für die Artbezeichnung vorliegen.

Kur- und Erholungsorte können nach § 1 ThürKOG auch Gemeindeteile sein. Die Führung der Artbezeichnungen regelt § 4 ThürKOG. Da der Rechtsstatus nach dem ThürKOG sich auch auf Gemeindeteile beschränken kann, bleibt der Status auch erhalten, wenn eine Gemeinde mit einer staatlichen Anerkennung nach dem Thüringer Kurortegesetz aufgelöst und in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit einer anderen Gemeinde zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen wird. In der aufnehmenden bzw. neu gebildeten Gemeinde kann die aufgelöste Gemeinde als Ortsteil bzw. Ortschaft die Bezeichnung weiterführen.

19. In welchem Zeitraum ist das allgemeine Ortsrecht bei kommunalen Neugliederungen anzupassen?

Gemeindeneugliederungen erfolgen nach geltender Rechtslage durch Gesetz. Das Satzungsrecht der Gemeinden ist eine originäre Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung. Die Frist zur Anpassung des Ortsrechts wird in dem jeweiligen Neugliederungsgesetz geregelt. Bezüglich der Anpassungsfrist berücksichtigte der Gesetzgeber bei den freiwilligen Neugliederungen in Thüringen bisher grundsätzlich die in den Fusionsverträgen der beteiligten Gemeinden getroffenen Vereinbarungen. In der Regel war das Ortsrecht der Gemeinden spätestens bis zum Ende des auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Kalenderjahres anzupassen.

Aus § 1 der Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Zulassung unterschiedlicher Realsteuerhebesätze vom 18. August 1995 (GVBl. 1995, 298) ergibt sich eine zeitliche Beschränkung der Harmonisierung des diesbezüglichen Ortsrechts auf maximal drei Jahre.

20. Inwieweit kann Satzungsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen innerhalb der Gemeinde parallel gelten bzw. welche Fristen und Voraussetzungen bestehen für eine Vereinheitlichung von Gebühren- und Beitragssätzen dieser Einrichtungen?

Für den Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen, also für den Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung, ist ergänzend zur Antwort zu Ziffer 19 auf Folgendes hinzuweisen:

Die für die Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung zuständigen Gemeinden sind weitgehend in Zweckverbänden organisiert. In diesen Fällen nehmen die jeweiligen Zweckverbände die Aufgaben der Wasserver- und/oder Abwasserentsorgung soweit war, wie ihre Mitgliedsgemeinden ihnen diese Aufgaben übertragen haben.

Es ist z. B. durch eine Gemeindeneugliederung möglich, dass für verschiedene Teile des Gemeindegebiets unterschiedliche Aufgabenträger zuständig sind. In diesen Fällen bestehen für die Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Gemeindegebiets unterschiedliche Zuständigkeiten für die Wasserver- und/oder Abwasserentsorgung; es gilt entsprechend der Zuständigkeiten auch innerhalb des Gemeindegebiets unterschiedliches Satzungsrecht mit ggf. unterschiedlichen Gebühren- und Beitragssätzen.

Aber auch außerhalb der Zweckverbandsstrukturen, also in eigenentsorgenden bzw. eigenversorgenden Gemeinden kommen unterschiedliches Satzungsrecht und damit auch unterschiedliche Abgabensätze innerhalb des Gemeindegebiets bei der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung dann in Betracht, wenn die Gemeinde im Rahmen ihres Organisationsermessens verschiedene öffentliche Einrichtungen betreibt. Nach §§ 7 und 12 ThürKAG ist insoweit beim Vollzug auf die jeweilige Einrichtung abzustellen.

21. Wie ist bei Gemeindezusammenschlüssen mit dem Umstand umzugehen, dass eine Gemeinde bislang die Haushaltssystematik der „Doppik“ und die andere Gemeinde diejenige der „Kameralistik“ anwendet? Zählt dies auch zu den Regelungen zur Anpassung des Ortsrechts?

Gemäß § 52 a Satz 1 und 2 ThürKO ist die Haushaltswirtschaft der Gemeinden nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung zu führen. In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt wird. Das ThürGVG enthält keine hiervon abweichenden Regelungen. Die Fristen für neugliederungsbedingte Anpassungsvorschriften zum Haushaltsvollzug werden, soweit erforderlich, im Neugliederungsgesetz geregelt.

22. Zu welchen Zwecken soll das sog. Budgetrecht der Ortsteile gemäß § 45 Abs. 6 S. 6 ThürKO bzw. der Ortschaften gemäß § 45 a Abs. 9 S. 2 ThürKO eingesetzt werden? Sollen davon Angelegenheiten finanziert werden, über die die Ortsteile gemäß § 45 Abs. 6 S. 1 ThürKO bzw. die Ortschaften gemäß § 45 a Abs. 6 S. 1 ThürKO entscheiden dürfen oder geht dies darüber hinaus (z. B. für die Aufwandsentschädigungen der Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister)?

Gemäß § 45 Abs. 6 Satz 5 ThürKO hat die Gemeinde dem Ortsteil zur Erfüllung seiner Aufgaben finanzielle Mittel im angemessenen Umfang in der Haushaltssatzung zur Verfügung zu stellen. Die mit dem ThürGVG neu aufgenommene Regelung in § 45 Abs. 6 Satz 6 ThürKO macht lediglich präzisierende Angaben zur Höhe dieser Mittel, verändert aber selbst nicht deren Einsatzzwecke. Die auf einen Ortsteil bezogenen Aufgaben i. S. v. § 45 Abs. 6 Satz 5 ThürKO ergeben sich – wie auch schon bisher an dieser Stelle geregelt – aus den in § 45 Abs. 6 Satz 1 und 2 ThürKO genannten. Dies folgt schon aus § 45 Abs. 6 Satz 3 ThürKO der von „weiteren Aufgaben“ spricht, die durch die Hauptsatzung zulässig übertragen werden können. Aufwandsentschädigungen der Ortsteilbürgermeister sind im Aufgabenkatalog hingegen nicht benannt.

Für die Landgemeinde gilt entsprechend:

Aus § 45 a Abs. 9 Satz 1 i.V.m. Abs. 8 ThürKO folgt, dass sich die Aufgaben der Ortschaften aus § 45 a Abs. 6 und 7 ThürKO ergeben, soweit nicht zusätzlich zu diesen weitere (zulässige) Aufgaben durch die Hauptsatzung übertragen wurden.

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