Das Reformpaket: Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

1. Warum eine Reform?

Der Freistaat Thüringen muss insbesondere auf folgende Entwicklungen reagieren:

Der demografische Wandel

1990 lebten in Thüringen noch 2,61 Millionen Einwohner. Im Jahr 2035 werden es, auch unter Berücksichtigung der Zuwanderungszahlen, voraussichtlich weniger als 1,88 Millionen Einwohner sein.

Zudem wird das Durchschnittsalter der Thüringer weiter auf etwa 47 Jahre steigen. So werden in zwanzig Jahren nur noch etwas mehr als 900.000 Thüringer im erwerbsfähigen Alter sein. Das sind weniger als 50 Prozent der Bevölkerung. Der sich vollziehende demografische Wandel wird Auswirkungen auf viele gesellschaftliche Bereiche (wie z.B. die Kinderbetreuung und Bildung, das Gesundheitswesen und den Pflegebereich) haben.

Auch die derzeitige Altersstruktur der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landes- und der Kommunalverwaltung in Thüringen macht eine grundlegende personelle Neuausrichtung erforderlich, denn bereits in den kommenden zehn Jahren werden rund 30 Prozent und in den kommenden zwanzig Jahren rund 65 Prozent der Verwaltungsbeschäftigten aus Altersgründen ausscheiden.

Die finanzielle Entwicklung

Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs: Allein der Rückgang der Einwohnerzahl Thüringens wird bis zum Jahr 2020 zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 350 Millionen Euro führen. Das sind mehr als 3,8 Prozent des derzeitigen Einnahmevolumens.

Einführung der Schuldenbremse: Bis zum Jahr 2020 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für alle Länder. Danach sind die Haushalte der Länder ab dem Jahr 2020 ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.

Wegfall der Leistungen aus dem Solidarpakt II: Derzeit darf der Freistaat noch 615 Millionen Euro erwarten, die Jahre darauf jeweils rund 100 Millionen Euro weniger und ab 2020 läuft das Programm ganz aus.

Rückgang der Zuweisungen aus Mitteln der Europäischen Union: Die Mittel der EU betragen für die aktuelle Förderperiode 2014 bis 2020 ca. 1.664 Millionen Euro. Gegenüber der vorherigen Förderperiode gab es eine deutliche Reduzierung um 443 Millionen Euro. Die Zuweisungen der EU werden für Thüringen ab 2021 noch weiter zurückgehen.

Diese Entwicklung wird sich auch auf die Finanzausstattung der Kommunen auswirken.

Die veränderten Anforderungen an die öffentliche Verwaltung

Aufgrund der zunehmenden Aufgabenfülle, der wachsenden Komplexität der Einzelaufgaben, der Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik und der zunehmenden Europäisierung sowie Globalisierung ist ein weiterer Anpassungsprozess der staatlichen und kommunalen Verwaltung unverzichtbar.

2. Warum nimmt die Thüringer Bevölkerung ab und wie hat das Thüringer Landesamt für Statistik die Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2035 berechnet?

Ursache für den Rückgang der Einwohnerzahl ist das anhaltende Geburtendefizit. Obwohl die Geburtenrate und das durchschnittliche Gebäralter leicht ansteigen, sinkt die Zahl der Geburten mittelfristig, da es durch die Abwanderung vorwiegend junger Menschen und den Geburteneinbruch in den 1990er Jahren immer weniger potentielle Mütter gibt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Sterbefälle trotz des Anstiegs der Lebenserwartung zu, da die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre in ein Alter kommen, in dem mehr Menschen sterben. Deshalb verliert Thüringen bis zum Jahr 2035 im Durchschnitt rund 13.400 Einwohner pro Jahr.

Dieses Ergebnis wurde durch das Thüringer Landesamt für Statistik mit der 1. regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für die Jahre 2015 bis 2035 ermittelt. Das Statistische Bundesamt (13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) und die Bertelsmann-Stiftung ermittelten nahezu gleiche Ergebnisse, obwohl die Annahmen und Berechnungsmethoden zum Teil unterschiedlich waren.

Die Bevölkerungsvorausberechnung für Thüringen basiert auf dem mathematischen Modell der Komponentenfortschreibung (jahrgangsweise Fortschreibung), dem die zurückliegende Entwicklung und die Annahmen zur zukünftigen Entwicklung zugrunde gelegt wurden. Diese Berechnung schreibt die nach Alter und Geschlecht gegliederte Basisbevölkerung (Stand: 31. Dezember 2013) für jedes Vorausberechnungsjahr fort. Hierbei werden die bereits lebenden Jahrgänge in die nächsthöhere Altersstufe übernommen, indem sie um die erwarteten Sterbefälle vermindert und um den jeweiligen Wanderungssaldo korrigiert werden. Gleichzeitig werden die Lebendgeborenen hinzugefügt, die die neu hinzukommenden Jahrgänge bilden. Diese neuen Jahrgänge werden wiederum von Jahr zu Jahr um die erwarteten Sterbefälle und den Wanderungssaldo korrigiert.

Die Anzahl der Lebendgeborenen und der Sterbefälle wird jeweils berechnet, indem die angenommenen alters- und geschlechtsspezifischen Geburts- und Sterbewahrscheinlichkeiten auf alle einzelnen Altersjahrgänge der jeweiligen Ausgangsbevölkerung angewendet werden. Der Wanderungssaldo pro Jahr ergibt sich aus den angenommenen nach Alter und Geschlecht gegliederten Zu- und Fortzügen.

Weitergehende Informationen können der Webseite des Thüringer Landesamtes für Statistik entnommen werden.

3. Welche Reformmaßnahmen wird es nun geben?

Die Landesregierung hat am 22. Dezember 2015 das Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ beschlossen. Es beschreibt die Grundlagen, die Ziele und die Eckwerte der Verwaltungs-, Funktional und Gebietsreform.

Das darauf beruhende Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen ist am 13. Juli 2016 in Kraft getreten und bildet den gesetzlichen Rahmen für die Neugliederung der Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise.

Zur Unterstützung der freiwilligen Neugliederungen kreisangehöriger Gemeinden hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Anwendungshinweise erarbeitet. Auch die dazugehörigen Beschluss- und Vertragsmuster sind einzeln oder als Word-Dokumente zum Download erhältlich.

Im Rahmen der Freiwilligkeitsphase haben die kreisangehörigen Gemeinden bis zum 31. Oktober 2017 die Möglichkeit, Anträge auf die Bildung einer neuen Gemeindestruktur zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Landesregierung eigene Vorschläge für die gesetzliche Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden unterbreiten und dem Gesetzgeber zur Entscheidung vorlegen. Freiwillige Neugliederungen werden durch eine finanzielle Förderung in Form von Strukturbegleithilfen und Neugliederungsprämien nach den §§ 7 und 8 ThürGVG unter Maßgabe der bereitzustellenden Haushaltsmittel gemäß § 8a ThürGVG unterstützt.

Darüber hinaus bietet das Ministerium für Inneres und Kommunales Beratungsgespräche zu möglichen Neugliederungsoptionen an. Es wird empfohlen, diese Beratung möglichst frühzeitig im Neugliederungsprozess in Anspruch zu nehmen. Ansprechpartner für sonstige Fragen, insbesondere im Hinblick auf das Verfahren der Beantragung freiwilliger Neugliederungen, die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Gemeinden und die Rechtsfolgen der Neugliederung sind die örtlich zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden.

Parallel hierzu wird die Landesregierung die Kommunalisierung staatlicher Aufgaben (Funktionalreform) und den Aufbau der Landesverwaltung (Verwaltungsreform) überprüfen. Das Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen, das allgemeine Zielvorstellungen und Rahmenbedingungen für Funktional- und Verwaltungsreformen beinhaltet, wurde am 8. Dezember 2016 vom Thüringer Landtag verabschiedet (Gesetzentwurf siehe Landtagsdrucksache 6/2275).

Stand: 14. Februar 2017

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