Das Ziel von Gebietsreformen sind leistungsfähigere Kommunen vorherige Meldung Künftige Kreissitze stehen... nächste Meldung Fit für die Zukunft durch...

Das Ziel von Gebietsreformen sind leistungsfähigere Kommunen

Es geht nicht um Einsparungen – Ein Gastbeitrag zur Kreisreform in Brandenburg von Professor Werner Jann.

In letzter Zeit wird die in Brandenburg geplante Reform der Kreise und kreisfreien Städte wieder sehr kontrovers debattiert. Ein gern gehörtes Argument besagt, die Reform sei überflüssig da sämtliche Probleme mit Hilfe moderner Informationstechnologien gelöst werden könnten. Dass wir im Bereich der elektronischen Unterstützung der Verwaltung, dem sogenannten eGovernment, in Deutschland noch einiges tun und erreichen können, steht außer Frage. Allerdings hat das mit der Frage, wie in Zukunft in Brandenburg die Verwaltung der Kreise organisiert werden soll, eher wenig zu tun, sondern eher mit sehr unterschiedlichen Verwaltungskulturen.

In Dänemark hat jeder Bürger und jeder Betrieb eine elektronische Kennziffer, über die sämtliche Interaktionen abgewickelt werden, also auch zum Beispiel die Steuer. Die Bürger können nur noch elektronisch mit der Verwaltung kommunizieren. So kann wirklich „Bürokratie“ gespart werden, aber so etwas in Deutschland durchzusetzen dürfte nicht ganz einfach sein.

Aber selbst wenn wir in Brandenburg (und Deutschland) im eGovernment viel besser werden, und das sollten wir, werden damit die Probleme der Größe und Zuständigkeit von Verwaltungen nicht gelöst. Und auch hier sind gerade die skandinavischen Länder sehr interessant und lehrreich.

BESONDERS ZUFRIEDEN SIND DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER IN LÄNDERN MIT GROßEN UND LEISTUNGSSTARKEN KOMMUNEN.

In allen Ranglisten über besonders gut verwaltete Länder (und besonders zufriedene Bürgerinnen und Bürger) stehen die skandinavischen Länder ganz oben, und das seit Langem. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass man dort eine besonders starke und leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung hat, aber auch besonders große Einheiten. Und das hat wiederum auch miteinander zu tun. In Schweden haben die Länder, die unseren Kreisen entsprechen, durchschnittlich 420 000 Einwohner, nur drei haben weniger als 200 000. Die einzigen „kreisfreien Städte“ sind Stockholm, Göteborg und Malmö.

Davon ist der Leitbildentwurf unserer Landesregierung meilenweit entfernt, und Schweden ist selbstverständlich viel dünner besiedelt als Brandenburg, das heißt, die Abstände sind noch viel, viel größer. Ähnliches gilt für Dänemark, dort hat man bei der letzten Kommunalreform 2007 die Kreise sogar abgeschafft. Das wäre übrigens auch eine radikale Alternative für Brandenburg. Der Erhalt zu kleiner, nicht leistungsfähiger Kreise ist es sicher nicht.

Kreise nehmen koordinierende und übergreifende Aufgaben wahr und sind für Bürgerinnen und Bürger äußerst selten direkter Ansprechpartner. Die Vorstellung, alle möglichen Leute müssten andauernd die Kreisverwaltung besuchen, ist vollkommen irrig. Die meisten Bewohner Brandenburgs haben vermutlich bisher nur mit ihrer Kreisverwaltung Kontakt gehabt, wenn sie ihr Auto an- oder abmelden mussten. Und das kann man natürlich auch dezentralisieren, dank eGovernment, und das wird ja auch gemacht.

IDENTITÄTSVERLUST ODER GEMINDERTE BEREITSCHAFT ZUR TEILHABE SIND WISSENSCHAFTLICH NICHT ZU BELEGEN

Wenn die Bürgerinnen und Bürger also mit den Kreisverwaltungen schon kaum Kontakt haben, wird als Nächstes gern das Thema der lokalen und regionalen „Identität“ ins Spiel gebracht, es wird von „Identitätsverlust“ und „geminderter Bereitschaft zur Teilhabe“ geredet, und sogar die Stärkung rechtspopulistischer Parteien wird ins Feld geführt. Tatsächlich gibt es für diese These keine stichhaltigen wissenschaftlichen Belege. Die Wahlbeteiligung sinkt überall und seit einiger Zeit, nicht nur wenn oder weil es eine Gebietsreform gibt.

Auch hier sind die skandinavischen Länder wiederum sehr lehrreich. In Dänemark hat es vor zehn Jahren die erwähnte kommunale Gebietsreform gegeben, die die Zahl der Kommunen von 271 auf 98 reduziert hat. Die durchschnittliche Einwohnerzahl der Kommunen (!) liegt dort bei über 55 000. Das mag man sich für Brandenburg einmal vorstellen. Hier würde sicherlich das Ende des Abendlandes und der Demokratie ausgerufen werden, aber in Dänemark ist das kein Thema. Dort interessiert mehr, dass es eine leistungsfähige Kommunalverwaltung gibt, die auch professionell politisch kontrolliert wird, nicht eine museale, amateurhafte, die zwar „dicht bei“, aber zu schwach zum zukunftsfähigen Handeln ist. Ich glaube es gibt niemanden, der den skandinavischen Ländern ernsthaft vorwerfen würde, sie seien undemokratisch.

Die weitaus kleinsten Gemeinden und Kreise in Europa gab es übrigens bis vor Kurzem in Griechenland. So ein wenig erinnert die Argumentation der Oberbürgermeisterin von Brandenburg an die klassische griechische Strategie: Wir müssen uns nicht ändern, irgendwer wird schon unsere Schulden für uns bezahlen.

Hier wird ein weiteres Argument wichtig. Die Kritiker werfen der Reform vor, es würden keine konkreten Einsparziele genannt, und auch bei früheren Reformen sei es nicht zu umfassenden Einsparungen gekommen. Aber darum geht es auch gar nicht. Es geht um leistungsfähigere, stärkere, flexible und innovative Kommunen und Kreise. Und diese Merkmale hängen mit der Größe der Verwaltungen, mit möglichen Spezialisierungen und professionellen Dienstleistungen zusammen.

„ES SPRICHT ALLES DAFÜR, DASS DIE CDU, WENN  SIE IN DER REGIERUNG WÄRE, GENAU DIE GLEICHE REFORM VORANTREIBEN WÜRDE“

Besonders ärgerlich ist, wie dieses Thema derzeit in Brandenburg diskutiert wird. Die CDU erhofft sich offenbar wahltaktische Vorteile durch Fundamentalopposition, aber es spricht alles dafür, dass sie, wenn sie in der Regierung wäre, genau die gleiche Reform vorantreiben würde. Noch ärgerlicher ist es, wenn Bürgerinnen und Bürger für die Interessen von Politikern und Beschäftigten instrumentalisiert werden. So wird insbesondere in den kreisfreien Städten im Rahmen einer „Volksinitiative gegen die Kreisreform“ Stimmung gemacht.

Es wäre wirklich interessant, einmal nachzufragen, wie viele Unterzeichner dieser Volksinitiative den Unterschied der Zuständigkeiten einer kreisfreien und einer großen kreisangehörigen Stadt erklären können und was das zudem noch für die normalen Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Diese Art der Volksinitiative wirkt eher wie opportunistischer Populismus á la Brexit. Von der AfD ist man das ja inzwischen gewöhnt, eine seriöse Volkspartei wie die CDU sollte sich von solchen Methoden besser distanzieren.

Werner Jann ist Seniorprofessor für Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam. Er war Berater verschiedener Verwaltungsreformen, unter anderem auch für die UN, und Präsident der European Group for Public Administration sowie Vizepräsident des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften

Diese Website verwendet Cookies. Wenn sie diese Website nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies.