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Bürgerinformation wichtiger als Stimmungsmache

„‘Bürgeraufruf‘ soll Stimmung zur Gebietsreform erkunden“ titelte die Presse gestern und verwies auf die am 20. März 2017 begonnene Unterschriftensammlung der Initiatoren des Volksbegehrens, des Vereins Selbstverwaltung in Thüringen. Ziel sei, so der Verein, ein Meinungsbild der Bevölkerung einzuholen.

Es ist nicht die erste Meinungserforschung der Bevölkerung zu diesem Thema. Im April 2016 wollte die CDU lediglich wissen, ob die Befragten ‚Für‘ oder ‚Gegen‘ eine Reduzierung der Landkreise sind. Ende 2016 hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im Rahmen der Informationskampagne unter anderem von den Thüringern wissen wollen, welcher Informationsstand bzw. welche Informationsdefizite in der Bevölkerung herrschen oder welchen Kontakt sie zu Behörden pflegen.

„Ein wesentliches Ergebnis dieser Befragung war, dass mit zunehmender Kenntnis über die Gründe der Reform gleichzeitig die Einsicht in die Notwendigkeit steigt“, so Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. „Alleine die zehn Minuten während des Interviews reichten aus, um zwischen der ersten und der letzten Frage acht Prozent mehr Zustimmung zur Gebietsreform bei den Befragten zu erzielen. Dies zeigt deutlich, dass mehr Information und nicht weniger Reform notwendig ist“, fährt der Innenminister fort. Deshalb sei es für den weiteren Prozess unabdingbar und vorrangig, dass die Thüringer weiter über die Notwendigkeit einer Reform informiert werden. „Hierfür sehe ich parteiübergreifend alle Akteure in der Pflicht. Ein einfaches ‚Nein‘ zur Gebietsreform hilft nicht und wird der heutigen Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen nicht gerecht“, so der Innenminister.

Innenminister Poppenhäger: „Die Stimmung zur Gebietsreform ist bekannt, wichtiger ist die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger.“

Gemäß den voneinander unabhängigen Umfragen unter 2.012 Thüringer Bürgerinnen und Bürgern fühlte sich nur ein Drittel ausreichend über die Gebietsreform und deren Hintergründe informiert. Am sinnvollsten fanden die Befragten eine Gebietsreform, weil der Freistaat zukünftig weniger finanzielle Ressourcen haben wird und daher eine übersichtliche und kostengünstigere Verwaltung realisiert werden sollte. Zudem hatte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den letzten 12 Monaten keinen Kontakt mit ihrer Verwaltung vor Ort. Die Kontakthäufigkeit liegt mit 12 Prozent in der Regel bei einem oder zwei Kontakten pro Jahr und wird mit zunehmendem Alter geringer.

Die Veröffentlichung der kompletten Umfrageergebnisse erfolgt entsprechend der Vereinbarung mit dem Innen- und Kommunalausschuss des Landtages voraussichtlich im April 2017.

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