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155 Millionen Euro Neugliederungsprämien für Gemeinden

Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden sind laut Innenminister Dr. Holger Poppenhäger nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Gebietsreform. Die Thüringer Landesregierung will den Gemeinden weiterhin 155 Millionen Euro Neugliederungsprämien zur Verfügung stellen. „Die Notwendigkeit einer flächendeckenden Neugliederung der kommunalen Strukturen in Thüringen besteht auch nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2017 fort“, so der Innenminister vergangenen Dienstag auf der Regierungsmedienkonferenz.

Außerdem sollen bis zu 54 Millionen Euro zusätzlich dabei helfen die Schulden von den Kommunen abzubauen. Die Vorgaben für die Zusammenschlüsse bleiben laut Poppenhäger unverändert. So gilt beispielsweise weiterhin die demografiefeste Mindestgröße von 6000 Einwohnern für eine neue Gemeinde. Laut Poppenhäger sollen die finanziellen Neuregelungen für mögliche Zusammenschlüsse „so schnell wie möglich“ geschaffen werden.

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